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121 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - AGB-Gesetz: - Inhaltskontrolle bei Klauseln, die Rechtsvorschriften mit Erg�nzungen wiedergeben -- Hier: Allgemeine Gesch�ftsbedingungen f�r die kapitalbilden- de Lebensversicherung -- Unwirksamkeit wegen Intransparenz? (BGH-Urteil vom 9. 5. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
122 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - AGB-Gesetz: - Keine Inhaltskontrolle f�r Grundst�ck-Nachbewertungsklauseln in Treuhand-Privatisierungsvertrag (BGH-Urteil vom 26. 1. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
123 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - AGB-Gesetz: - Unwirksame B�rgschafts�bernahme des Abschlussvertreters in Formular-Mietkaufvertrag mangels gesonderter Erkl�rung (BGH-Urteil vom 19.7.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
124 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - AGB-Gesetz: - Vertragsstrafenvereinbarung in Unterlassungsvertrag: Mehrmalige Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Weiterverwendung fahrl�ssig nicht eingezogener AGB-Formulare in mehreren F�llen? - Hier: Annahme eines engen sachlichen Zusammenhangs der Einzelakte der Verwendung der Klauseln (BGH-Urteil vom 25. 1. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
125 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - AGB-Gesetz: - Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel: Trennbarkeit der Tatbest�nde und eigenst�ndige Inhaltskontrolle - Zul�ssige Vertragsstrafe wegen �berschreitung der Gesamtfertigstellungsfrist bei Unwirksamkeit der �brigen Vertragsstrafenklauseln (BGH-Urteil vom 18. 1. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
126 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienkaufauftrag ohne Festlegung auf Stamm- oder Vorzugsaktien: Nachfragepflicht der Bank (Amtsgericht L�neburg vom 29. 6. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
127 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Anfechtungsklage betr. die Erm�chtigung zum Erwerb eigener Aktien bis zu einer H�he von 10% des Grundkapitals: Anforderungen an Streitwertbestimmung (LG Berlin, Beschluss vom 6. 11. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
128 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Anfechtungsklage eines Aktiona3rs gegen die Zustimmung der Hauptversammlung zum Verkauf von Anteilen an einer anderen AG: Streitwertfestsetzung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. 6. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
129 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Anforderungen an die Erm�chtigung des Vorstands zur Vornahme einschneidender Strukturmassnahmen - Erfordernis einer Satzungs�nderung bei Aush�hlung des Gesch�fts- und Satzungszwecks - Zul�ssigkeit eines Erm�chtigungsbeschlusses nur im Hinblick auf das Erfordernis einer gesteigerten Handlungsf�higkeit - Nichtvorliegen bei bereits erfolgten Vertragsabschl�ssen im Zeitpunkt der Beschlussfassung - Unzul�ssigkeit eines Erm�chtigungsbeschlusses als Blankovollmacht - Umfang der Informationspflicht des Vorstands �ber geplante Strukturver�nderung - Zul�ssigkeit eines Erm�chtigungsbeschlusses nur bis zur n�chsten Hauptversammlung - Rechtsschutzinteresse f�r Anfechtung eines Erm�chtigungsbeschlusses zu einem Beteiligungsverkauf trotz zwischenzeitlicher Zustimmung zu diesem Verkauf? (Landgericht Frankurt/M., Urteil vom 12. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
130 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Anforderungen an die Erm�chtigung von Vorstand und Aufsichtsrat zur Gew�hrung von Aktienoptionen f�r Vorstandsmitglieder und leitende Mitarbeiter sowie zur Schaffung eines bedingten Kapitals - Kein Erfordernis eines Bezugsrechtsausschlusses - Erfolgsziel i. S. des (section sign) 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG: Zul�ssige Orientierung an der Entwicklung des eigenen B�rsenkurses der Gesellschaft - Umfang der notwendigen Information der Aktion�re (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.6.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
131 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Anforderungen an Widerspruch zu Protokoll einer Hauptversammlung (OLG M�nchen, Urteil vom 31.5.2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
132 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Atypische stille Beteiligung eines abh�ngigen Unternehmens an einer AG, die auf das herrschende Unternehmen verschmolzen wird: Keine M�glichkeit von Minderheitsaktion�ren zur Durchsetzung der Umwandlung der stillen in eine unmittelbare Beteiligung - Fortbestand der Beteiligung an dem �bernehmenden Rechtstr�ger - Keine Anfechtung von Beschl�ssen allein wegen Verst�ssen gegen schuldrechtliche Vereinbarungen - Kein Stimmrechtsverbot f�r den Mehrheitsaktion�r bei Organisationsentscheidungen (LG Bonn, Urteil vom 15.2.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
133 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Aufsichtsratsverg�tung: Feststellungsklage eines Aktion�rs betr. die Verpflichtung der Bewilligung der Gew�hrung und Unrechtm�ssigkeit der Berechnung - Unzul�ssigkeit von Haupt- und Hilfsantrag (Landgericht Frankfurt/M., Urteil vom 3. 4.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
134 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen zugunsten der Aufsichtsratsmitglieder mit Bezugsrechtsausschluss: Anforderungen an Vorstandsbericht (Landgericht Memmingen, Urteil vom 31. 1. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
135 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Ausgleichs-/Abfindungsverfahren bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Barabfindung und auf die darauf zu zahlenden Zinsen - Nichtanrechnung einer zwischenzeitlich gezahlten Sonderdividende im Hinblick auf die Rechtskraft eines vorangegangenen Spruchstellenbeschlusses - Keine Anrechnung der Ausgleichszahlungen f�r denjenigen Zeitraum, in welchem die Barabfindung noch nicht verzinst wurde (Landgericht Hamburg, Urteil vom 10. 1. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
136 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht - Ausgleichs-/Abfindungsverfahren bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Anwaltsgeb�hren bei mehreren Antragstellern -- Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die anwaltliche T�tigkeit in Abweichung vom gerichtlich festgesetzten Gesch�ftswert (BayObLG, Beschluss vom 11. 7. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
137 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Ausgleichs-/Abfindungsverfahren bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Erstattung eines gerichtlichen Sachverst�ndigengutachtens durch gerichtlich bestellten Vertragspr�fer - Grunds�tzlich keine Befangenheit des Vertragspr�fers (OLG D�sseldorf, Beschluss vom 21. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
138 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Ausgleichs-/Abfindungsverfahren bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Gerichtskosten, Anwaltsgeb�hren, Verg�tung des gemeinsamen Vertreters aussenstehender Aktion�re (BayObLG, Beschluss vom 13. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
139 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Ausgleichs-/Abfindungsverfahren bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Kein Erfordernis der Festsetzung des Zinsanspruchs bei Bestimmung der angemessenen Barabfindung (OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
140 저널기사 Wirtschaftsrecht - Wirtschaftsrechtliche Entscheidungen - Aktienrecht: - Ausgleichs-/Abfindungsverfahren bei Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Prognose zuk�nftiger finanzieller �bersch�sse - Abweichung von Sachverst�ndigengutachten - Ber�cksichtigung der Dynamik bei der Umsatzentwicklung (BayObLG, Beschluss vom 11. 7. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
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