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101 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: - Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Verstoss gegen die Grunds�tze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Wahlbewerber - Rechtzeitigkeit der Wahlanfechtung - Kein Anspruch auf Einsicht in die mit Stimmabgabevermerken versehene W�hlerliste - Unwirksamkeit der Wahl bei Gew�hrung der Einsichtnahme durch Wahlvorstand (BAG-Beschluss vom 6. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
102 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: - Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen: Kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach (section sign) 99 BetrVG bei bestehendem Direktionsrecht und betrieblicher Veranlassung - Keine analoge Heranziehung des (section sign) 103 BetrVG (Abstandnahme von fr�her anders lautenden Erw�gungen des Ersten Senats des BAG) (BAG-Beschluss vom 11. 7. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
103 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: - Voraussetzungen f�r die Bildung eines Gesamtbetriebsrats -- Begriff des einheitlichen Unternehmens -- Keine Gesamtbetriebsratsbildung bei der SPD -- Selbstst�ndigkeit der Bezirke und Landesverb�nde (BAG-Beschluss vom 9. 8. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
104 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: - Wahlberechtigung von BSHG-Besch�ftigten zum Betriebsrat - Wahlberechtigung nur bei bestehenden Arbeitsverh�ltnissen und betrieblicher Eingliederung (BAG-Beschluss vom 5. 4. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
105 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungs-/Schwerbehindertenrecht: - Fristlose Entlassung eines schwer behinderten Betriebs-(Personal-)ratsmitglieds: Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebs-/Personalrats - Kein Ausschluss mit dem Einwand der fehlenden Zustimmung der Hauptf�rsorgestelle im Fall nachtr�glicher Erlangung der r�ckwirkend in Kraft gesetzten Anerkennung als Schwerbehinderter aufgrund eines dem Arbeitgeber bekannten Verwaltungsverfahrens (BAG-Urteil vom 11. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
106 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergang/K�ndigungsrecht: - Betriebsbedingte K�ndigung nach Widerspruch gegen Betriebsteil�bergang - Ordnungsgem�sse Anh�rung des Betriebsrats bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung nach (section sign) 102 Abs. 6 BetrAVG - Keine �berpr�fung der Unternehmerentscheidung bei Vergabe von Arbeiten an einn anderes Unternehmen - Formfreiheit der Unternehmerentscheidung - Anforderungen an ein Anderungsangebot - Einr�umung einer �berlegungsfrist - Mitteilung der K�ndigungsgr�nde bei vereinbarter Zustimmungsbed�rftigkeit zur K�ndigung durch den Betriebsrat (BAG-Urteil vom 7. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
107 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht: - Betriebs�bergang im Gesamtvollstreckungsverfahren: Keine Anwendung des (section sign) 613a BGB auf in den alten Bundesl�ndern gelegenen Betrieb eines Unternehmens mit Sitz im Beitrittsgebiet - Suspendierung des (section sign) 613a BGB f�r das im Beitrittsgebiet fortgeltende Gesamtvollstreckungsverfahren bis zum 31. 12. 1998 (BAG-Urteil vom 19. 10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
108 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht/Tarifvertragsrecht: - Betriebs�bergang: Tarifwechsel nur bei kongruenter Tarifgebundenheit (Best�tigung der Rspr.) - Abweichung nur durch einzelvertragliche Einigung �ber die Anwendung des neuen Branchentarifvertrags (BAG-Urteil vom 21. 2. 2001 mit Anm. von RAtin Dr. Kathrin Haussmann)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
109 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht/Verfahrensrecht: - Besch�ftigungsantrag nach Betriebs�bergang: Keine Passivlegitimation des Betriebsver�usserers - Erfordernis der Klage gegen den Betriebserwerber (LAG D�sseldorf, Urteil vom 12. 3. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
110 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht/Verfahrensrecht: - Feststellungsklage: Keine Kl�rung von Vorfragen oder Elementen eines Rechtsverh�ltnisses -- Alleinige K�ndigungsbefugnis des Erwerbers nach Betriebs�bergang -- Kein Rechtsschutzbed�rfnis f�r Klage gegen Nichtberechtigten (LAG Hamm, Urteil vom 22.3.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
111 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - 13. Monatseinkommen: Unterschiedliche tarifliche Stichtagsregelungen bei Arbeitern und Angestellten - Kein Verstoss gegen Gleichheitssatz - Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei unterschiedlicher Interessenlage des Arbeitgebers, Eigenk�ndigungen entgegenzuwirken (BAG-Urteil vom 18. 10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
112 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Abwehr einer korrigierenden R�ckgruppierung: Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers f�r Behauptung einer bewusst �bertariflichen Einstufung (BAG-Urteil vom 17. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
113 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Annahmeverzug des Arbeitgebers: Keine Anrechnung b�swillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wegen unterbliebener Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt - Bem�hung um eine Ersatzbesch�ftigung keine Obliegenheit des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber - Keine Meldepflicht zur Schadensminderung i. S. des (section sign) 254 Abs. 2 BGB (BAG-Urteil vom 16. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
114 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Arbeitszeitkonto: Lohneinbehalt wegen negativen Kontostands bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses - Einforderung des negativen Zeitguthabens als Lohnoder Gehaltsvorschuss - Konkludente Vereinbarung des Kontoausgleichs sp�testens mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverh�ltnis (BAG-Urteil vom 13. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
115 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Bemessung der gesetzlichen Urlaubsverg�tung - Ber�cksichtigung regelm�ssig anfallender Mehrarbeit - Lediglich Ausschluss der Einbeziehung unregelm�ssig geleisteter, �berstunden (LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 5. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
116 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Bemessung der Urlaubsverg�tung nach einer tariflichen Neuregelung (hier: MTV Metall) - Folgen unterschiedlicher Ber�cksichtigung von Mehrarbeit in Gesetz und Tarifvertrag - Keine tarifliche Ber�cksichtigung der Mehrarbeit hinsichtlich der �ber den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspr�che - Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien bez�glich gesetzlich untergegangener, aber tariflich aufrechterhaltener Urlaubsanspr�che (BAG-Urteil vom 22. 2. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
117 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Ber�cksichtigung von Wochenfeiertag bei Schichtarbeit im �ffentlichen Dienst - Keine Rechtsgrundlage f�r einen zus�tzlichen Ausgleich bei fehlendem Freizeitverlust mangels Arbeitsleistung aufgrund des Dienstplans (BAG-Urteil vom 16. 11. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
118 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht/Betriebsverfassungsrecht: - Bemessung des Urlaubsentgelts unter Einbeziehung geleisteter �berstunden - Voraussetzungen f�r eine Korrektur erteilter Abrechnungen - Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Vorrang der Inanspruchnahme von Freizeitausgleich gegen�ber der Geltendmachung von �berstundenentgelt - Darlegungs- und Beweislast (BAG-Urteil vom 12. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
119 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Bezahlter Freizeitausgleich f�r Feiertagsarbeit - Anspruch nur bei Ungleichbehandlung von Schichtarbeitern im Verh�ltnis zu den �brigen Besch�ftigten - Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gew�hrung �bertariflicher Leistungen aufgrund betrieblicher �bung bei irrt�mlich falschem Normenvollzug (BAG-Urteil vom 20. 9. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
120 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Eingruppierung bei unbewusster Tarifl�cke - Abstellen auf Artverwandtschaft vergleichbarer T�tigkeiten - Merkmale f�r eine Vergleichbarkeit (BAG-Urteil vom 21. 6. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
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