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41 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitnehmer�berlassungsrecht: - Leiharbeit: Verneinung bei Verfolgung eigener Betriebszwecke im Rahmen unternehmerischer Zusammenarbeit - Keine Entstehung eines Arbeitsverh�ltnisses trotz langj�hriger Arbeitsleistung im Partnerschaftsunternehmen (BAG-Urteil vom 25. 10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
42 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitnehmer�berlassungsrecht: - Unerlaubte Besch�ftigung von Ausl�ndern und Besch�ftigung illegal �berlassener Leiharbeitnehmer - Unterschiedliche Verantwortlichkeiten von Arbeitgeber und Arbeitnehmern des Besch�ftigungsbetriebs (BayObLG, Beschluss vom 28. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
43 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitnehmer�berlassungsrecht: - Verfassungswidrigkeit der Fiktion eines Arbeitsverh�ltnisses mit Entleiher -- Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers als Ergebnis einer verfassungskonformen Gesetzesauslegung (Hessisches LAG vom 6. 3. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
44 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertrags-/Betriebsverfassungsrecht: - Folgen einer fehlenden Zustimmung des Betriebsrats zur Wiedereinstellung -- Generelles Mitbestimmungsrecht auch bei Wiedereinstellungen -- Bei fehlender Zustimmung kein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, sondern lediglich betriebsverfassungsrechtliches Besch�ftigungsverbot -- Andere Beurteilung nur bei Verlangen des Betriebsrats auf Aufhebung der Einstellung oder bei Zuweisung einer Selle unter �berschreitung des Direktionsrechts (BAG-Urteil vom 5.4.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
45 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertrags-/Betriebverfassungsrecht - Abl�sung arbeitsvertraglicher Einheitsregelung durch Betriebsvereinbarung: Eingeschr�nkte Regelungsm�glichkeiten - Keine abl�sende Wirkung f�r vertraglich gew�hrte Sozialleistungen bei Neuregelung der wesentlichen Arbeitsbedingungen - Allenfalls vor�bergehende Verdr�ngung ung�nstigerer individualrechtlicher Vereinbarungen (BAG-Urtell vom 28. 3. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
46 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertrags-/K�ndigungsrecht: - Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen: Unzul�ssige Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin -- Unerheblichkeit der Besch�ftigung auf Grund befristeten Arbeitsvertrags -- Keine Pflicht zur Mitteilung bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss (Europ�ischer Gerichtshof (F�nfte Kammerl, Urteil v. 4.10. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
47 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Abmahnung gegen�ber Eigengruppe im allgemeinen nur gemeinsam (hier: Herbergseltern) - Keine isolierte Entlassung eines Gruppenmitglieds (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. 3. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
48 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verschwiegener T�tigkeit f�r das Ministerium f�r Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR - Zeitlich unbegrenzte Zul�ssigkeit der Frage nach einer T�tigkeit f�r das MfS bei schwerwiegender Verstrickung - Ausschluss des Anfechtungsrechts nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben (BAG-Urteil vom 6. 7. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
49 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters? - Keine Status�nderung durch Agenturzusammenschluss mehrerer selbstst�ndiger Versicherungsvertreter - Keine Entscheidung des Arbeitsgerichts nach (section sign) 4 KSchG bei fehlendem Arbeitsverh�ltnis (BAG-Urteil vom 20. 9. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
50 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht - Arbeitsrechtlicher Status eines programmgestaltenden Rundfunkmitarbeiters Kein Arbeitsverh�ltnis aufgrund tarifvertraglich bestandsgesch�tzter freier Mitarbeit (BAG-Urteil vom 20. 9. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
51 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist: Zul�ssigkeit kurz bemessener Fristen zur schriftlichen und gerichtlichen Geltendmachung von Anspr�chen - Gerichtliche Inhaltskontrolle (BAG-Urteil vom 13. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
52 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Arbeitszeitreduzierung nach dem TzBfG (hier: einer teilzeitbesch�ftigten Kindergarten-Erg�nzungskraft) - Gegenstand einer Reduzierungsklage - Unerheblichkeit bereits praktizierter Teilzeitarbeit oder der Beweggr�nde f�r weiteres Reduzierungsbegehren (ArbG Bonn, Urteil vom 20.6.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
53 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Aufhebungsvertrag nach (section sign) 41 Abs. 4 SGB VI a. F.: Zul�ssigkeit vor Erreichung des 62. Lebensjahres bei Vertragsschluss drei Jahre vor dem Beendigungszeitpunkt (LAG Brandenburg, Urteil vom 21. 11. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
54 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Ausschlussfrist: Keine Anwendung auf tarifvertragliches Sterbegeld Hinterbliebener (BAG-Urteil vom 4. 4. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
55 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Bussgelder wegen Lenkzeit�berschreitung: Nichtigkeit von Erstattungszusagen des Arbeitgebers - Grenzen der Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei der bewussten Provokation von Lenkzeit�berschreitung durch entsprechende Anordnungen (BAG-Urteil vom 25. 1.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
56 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht: - Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit und Ort der Arbeitsleistung: Keine Einschr�nkung durch Hinweise bei der Einstellung - Keine Konkretisierung oder betriebliche �bung durch langj�hrige Handhabung - �nderung nach billigem Ermessen (BAG-Urteil vom 7. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
57 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht/Betriebsverfassungsrecht: - Kurzarbeit: Einf�hrung durch Betriebsvereinbarung - Keine Erm�chtigung des Arbeitgebers zur eigenst�ndigen Bestimmung des Umfangs - Vereinbarung der Kurzarbeitsdurchf�hrung mit dem einzelnen Arbeitnehmer in diesem Fall Stillschweigendes - Einverst�ndnis des Arbeitnehmers mit der Kurzarbeitsank�ndigung durch den Arbeitgeber nach fr�herem Vorbild - Notwendigkeit des Widerspruchs bei mangelndem Einverst�ndnis (ArbG Marburg, Urteil vom 17.12.1999)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
58 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht: Gehalts�berzahlung: Anscheinsbeweis f�r Wegfall der Bereicherung bei Kleinbetr�gen - Keine Beweiserleichterung bei erheblicher �berzahlung - Anwendung tariflicher Verfallklausel auf den R�ckzahlungsanspruch - Einwendung der unzul�ssigen Rechtsaus�bung - Wegfall der Einwendung bei Unt�tigkeit des Arbeitgebers trotz deutlicher Anhaltspunkte f�r �berzahlung (BAG-Urteil vom 23. 5. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
59 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht: - Verwirkung: Gehalts�berzahlung wegen irrt�mlicher Auszahlung der steuerlichen Pkw-Uberlassungswerte - Einwand des Wegfalls der Bereicherung - Kein Vertrauen auf unterbleibende Inanspruchnahme bei Unkenntnis von R�ckforderungsanspruch - Voraussetzungen des Entreicherungseinwands - Darlegungs- und Beweislast des Empf�ngers - Vermutung der Entreicherung bei Netto�berzahlung bis zu rund 10% (BAG-Urteil vom 25. 4. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
60 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht: - Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle - Konzessionstr�ger als Betriebsleiter i. S. von (section sign) 7 Abs. 4 Satz 1 HwO - Nichtige Verein- barung bei nicht beabsichtigter Betriebsleitert�tigkeit - Keine Verg�tungsanspr�che (LAG Th�ringen, Urteil vom 9. 3. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
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