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121 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohenden Versorgungssch�den - Gesteigerte Hinweispflicht bei im Interesse und auf Initiative des Arbeitgebers geschlossenen Aufhebungsvertr�gen - Keine Erf�llung der Nebenpflicht bei Verweis auf Ausk�nfte durch die Zusatzversorgungskasse - Haftung des Arbeitgebers f�r Unklarheiten bez�glich der Einhaltung der Aufkl�rungspflicht (BAG-Urteil vom 17. 10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
122 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - H�he einer vorgezogenen Betriebsrente im Fall der Abl�sung einer Versorgungsordnung - M�gliche �nderung der Senatsrechtsprechung zur doppelten ratierlichen K�rzung - Insolvenzschutz f�r den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche K�rzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschl�ge (BAG-Urteil vom 21. 3. 2000 mit Anmerkung von Dr. Hans-Heinrich Schumann, Hagen)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
123 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: Inhalt und Umfang einer Gehaltsumwandlung - Bindungswirkung einer auf tariflichen Sonderleistungen beruhenden Gehaltsumwandlung - Nachwirkung bei Verbandsaustritt (ArbG Limburg vom 23. 2. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
124 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Kein Insolvenzschutz f�r Unternehmer -- Insolvenzschutz von Minderheitsgesellschaftern -- Beschr�nkung des Schutzes bei gesch�ftsf�hrenden Minderheitsgesellschaftern -- Insolvenzschutz nur bei aus Anlass der T�tigkeit f�r ein Unternehmen gegebener Versorgungszusage (BAG-Urteil vom 25. 1. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
125 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Kein Insolvenzschutz f�r Versorgungsanw�rter bei vertraglicher Unverfallbarkeit -- Anrechnung von Vordienstzeiten nur bei nahtlosem Heranreichen an das neue Arbeitsverh�ltnis -- Unerheblichkeit von Grund und Dauer der Unterbrechung -- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschr�nkung des Insolvenzschutzes von Anw�rtern (BAG-Urteil vorn 22. 2. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
126 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - K�rzung von Zusatzversorgungskassenleistungen bei schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen - Rechtfertigung bei strafrechtlicher Verurteilung - Keine durchgreifenden Bedenken aus verfassungsrechtlicher Sicht (BVerfG-Beschluss vom 28. 6. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
127 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Nachtr�gliche Beschr�nkung der Hinterbliebenenversorgung auf den Anw�rtertod -- Rechtskontrolle bei Eingriffen in eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung -- Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit und des Vertrauensschutzes bei zwangsweisem Austausch eines Teils der Hinterbliebenenversorgung gegen h�here Versorgung des Arbeitnehmers -- Andere Beurteilung bei Eintr�umung eines entsprechenden Wahlrechts f�r den Arbeitnehmer (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 21.11.2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
128 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Ruhegeldanpassung nach Massgabe der Leistungsordnung des Bochumer Verbands - Zul�ssigkeit einer branchenweiten reallohnbezogenen Obergrenze - Keine Bedenken gegen eine Aufteilung in Bergbau- und sonstige Mitgliedsunternehmen - Billigkeitskontrolle bez�glich der Aufteilung (BAG-Urteil vom 9. 11. 1999)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
129 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: Umfang der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Insolvenzschutz nur f�r den gesetzlich festgelegten Anwartschaftsteil - Keine Bindung des PSV an abweichende Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien (LAG K�ln vom 18. 2. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
130 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: Umfang der Insolvenzsicherung von Versorgungsanw�rtern - Keine Bindung des PSV an eine anl�sslich der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses herabgesetzte Altersgrenze (BAG vom 14. 12. 1999)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
131 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: Umfang der Versorgungsanwartschaft bei Weiterarbeit �ber die feste Altersgrenze (BAG vom 14. 12. 1999)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
132 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Umfang einer Hinterbliebenenversorgung - Zul�ssige Begrenzung auf die w�hrend des Bestehens des Arbeitsverh�ltnisses existierenden Angeh�rigen (Hessisches LAG, Urteil vom 3. 11. 1999)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
133 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsverschaffungsanspruch im Wege des Schadensersatzes - Zul�ssigkeit der Feststellungsklage - Keine Erfassung des Anpruchs durch tarifliche oder allgemeine Ausgleichsklauseln (BAG-Urteil vom 17.10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
134 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Versicherungsmathematische Abschl�ge als Ausgleich f�r vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente - Bei Fehlen einer entspr. Regelung, Zul�ssigkeit einer K�rzung nach Massgabe des (section sign) 2 Abs. 1 BetrAVG (sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag) - Modifizierung der Rspr. im Anschluss an BAG-Urteil vom 21. 3. 2000, DB 2001 S. 206 - Aufgabe der fr�heren Auffassung, dass die bei einer Betriebstreue bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente erdiente Betriebsrente als eine "ohne das vorherige Ausscheiden zustehende Leistung anzusehen ist (BAG-Urteil vom 23. 1. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
135 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Einstellung oder K�rzung von Versorgungsleistungen nur bei Vorliegen eines ausgewogenen Sanierungsplans - Schwergewichtige Beteiligung der das Unternehmen beherrschenden Anteilseigner - Erfordernis der Einbeziehung auch von Betriebsrentnern, Anwartschaftsberechtigten und aktiven Arbeitnehmern - Keine Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Wegfalls der Einstandspflicht des PSV wegen wirtschaftlicher Notlage (BAG-Urteil vom 24. 4. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
136 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebliche Altersversorgung: �bertragung eines Versicherungsbestands - Erfordernis der Genehmigung des Bundesaufsichtsamts f�r Versicherungswesen - Keine Notwendigkeit der Zustimmung des Versorgungsanw�rters - Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Anw�rters (BAG vom 14. 12. 1999)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
137 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsbedingte K�ndigung: Sozialauswahl unter Einschluss tariflich unk�ndbarer Arbeitnehmer - Keine Disposition der Tarifvertragsparteien �ber den gesetzlichen K�ndigungsschutz - Ausserordentliche K�ndigung des weniger Schutzbed�rftigen mit Auslauffrist (ArbG Cottbus, Urteil vom 17. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
138 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungs-/Entgeltrecht: - Kantinenbenutzungsordnung: Keine Belastung des Arbeitnehmers mit Verpflegungskosten unabh�ngig von tats�chlicher Inanspruchnahme - Begrenzung der Regelungsbefugnis der Betriebspartner durch gebotene Gew�hrleistung der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit nach (section sign) 75 Abs. 2 BetrVG - Unzul�ssige Lohnverwendungsbestimmung (BAG-Urteil vom 11. 7. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
139 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: - Ab�nderung eines Sozialplans zum Nachteil betroffener Arbeitnehmer nach der Betriebsstilllegung - Grenzen des Vertrauensschutzes - Abl�sungsprinzip - Restmandat des Betriebsrats erfasst auch noch nicht vollst�ndig abgewickelten Sozialplan (BAG-Urteil vom 5. 10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
140 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebsverfassungsrecht: - Anfechtung der Betriebsratswahl wegen unzul�ssiger Vorteilsgew�hrung ((section sign) 20 Abs. 2 BetrVG) (Hessisches LAG, Beschluss vom 23. 8. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
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