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161 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergang: Geltung der einschl�gigen Vorschriften auch im Fall einer Umwandlung -- Anwendung des (section sign) 613a BGB im Zusammenhang mit der Ausgliederung eines von einer Gebietsk�rperschaft betriebenen Krankenhauses zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft -- K�ndigung eines Personalratsmitglieds nach dessen Widerspruch gegen vollzogenen Betriebs�bergang (BAG vom 25. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
162 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergang/K�ndigungsrecht: - Betriebsbedingte K�ndigung nach Widerspruch gegen Betriebsteil�bergang - Ordnungsgem�sse Anh�rung des Betriebsrats bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung nach (section sign) 102 Abs. 6 BetrAVG - Keine �berpr�fung der Unternehmerentscheidung bei Vergabe von Arbeiten an einn anderes Unternehmen - Formfreiheit der Unternehmerentscheidung - Anforderungen an ein Anderungsangebot - Einr�umung einer �berlegungsfrist - Mitteilung der K�ndigungsgr�nde bei vereinbarter Zustimmungsbed�rftigkeit zur K�ndigung durch den Betriebsrat (BAG-Urteil vom 7. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
163 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht: - Betriebs�bergang im Gesamtvollstreckungsverfahren: Keine Anwendung des (section sign) 613a BGB auf in den alten Bundesl�ndern gelegenen Betrieb eines Unternehmens mit Sitz im Beitrittsgebiet - Suspendierung des (section sign) 613a BGB f�r das im Beitrittsgebiet fortgeltende Gesamtvollstreckungsverfahren bis zum 31. 12. 1998 (BAG-Urteil vom 19. 10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
164 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht/Tarifvertragsrecht: - Betriebs�bergang: Tarifwechsel nur bei kongruenter Tarifgebundenheit (Best�tigung der Rspr.) - Abweichung nur durch einzelvertragliche Einigung �ber die Anwendung des neuen Branchentarifvertrags (BAG-Urteil vom 21. 2. 2001 mit Anm. von RAtin Dr. Kathrin Haussmann)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
165 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht/Verfahrensrecht: - Besch�ftigungsantrag nach Betriebs�bergang: Keine Passivlegitimation des Betriebsver�usserers - Erfordernis der Klage gegen den Betriebserwerber (LAG D�sseldorf, Urteil vom 12. 3. 2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
166 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Betriebs�bergangsrecht/Verfahrensrecht: - Feststellungsklage: Keine Kl�rung von Vorfragen oder Elementen eines Rechtsverh�ltnisses -- Alleinige K�ndigungsbefugnis des Erwerbers nach Betriebs�bergang -- Kein Rechtsschutzbed�rfnis f�r Klage gegen Nichtberechtigten (LAG Hamm, Urteil vom 22.3.2001)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
167 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Bezahlte Arbeitsfreistellung eines Betriebsratsmitglieds von der Nachtschicht wegen Teilnahme an einer tags�ber stattfindenden Betriebsratssitzung - Zumutbarkeit einer Ruhezeit von sieben Stunden vor einer vierst�ndigen Betriebsratssitzung - Verrechnung des f�r die Teilnahme an der Betriebsratssitzung gew�hrten Freizeitausgleichs mit der wegen Inanspruchnahme der Ruhezeit ausgefallenen Schichtzeit - Anwendbarkeit tariflicher Verfallfristen auf den Verg�tungsanspruch (ArbG L�beck vom 7. 12. 1999)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
168 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Bussgeldfestsetzung gegen Kraftfahrer wegen Lenkzeit�berschreitung: Keine Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Verbot der Abw�lzung des Bussgelds auf den Arbeitgeber (LAG Schleswig-Holstein vom 30. 3. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
169 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Einblick in W�hlerliste mit Stimmabgabevermerken w�hrend Betriebsratswahl (BAG vom 6. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
170 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltfortzahlung w�hrend einer Massnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation - Entgeltfortzahlung nur bei station�rer Durchf�hrung der Massnahme - Kein Anlass zur Vorlage an den EuGH (BAG vom 19. 1. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2000
171 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - 13. Monatseinkommen: Unterschiedliche tarifliche Stichtagsregelungen bei Arbeitern und Angestellten - Kein Verstoss gegen Gleichheitssatz - Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei unterschiedlicher Interessenlage des Arbeitgebers, Eigenk�ndigungen entgegenzuwirken (BAG-Urteil vom 18. 10. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
172 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Abwehr einer korrigierenden R�ckgruppierung: Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers f�r Behauptung einer bewusst �bertariflichen Einstufung (BAG-Urteil vom 17. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
173 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Annahmeverzug des Arbeitgebers: Keine Anrechnung b�swillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs wegen unterbliebener Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt - Bem�hung um eine Ersatzbesch�ftigung keine Obliegenheit des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber - Keine Meldepflicht zur Schadensminderung i. S. des (section sign) 254 Abs. 2 BGB (BAG-Urteil vom 16. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
174 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Arbeitszeitkonto: Lohneinbehalt wegen negativen Kontostands bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses - Einforderung des negativen Zeitguthabens als Lohnoder Gehaltsvorschuss - Konkludente Vereinbarung des Kontoausgleichs sp�testens mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverh�ltnis (BAG-Urteil vom 13. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
175 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Bemessung der gesetzlichen Urlaubsverg�tung - Ber�cksichtigung regelm�ssig anfallender Mehrarbeit - Lediglich Ausschluss der Einbeziehung unregelm�ssig geleisteter, �berstunden (LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 5. 5. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
176 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Bemessung der Urlaubsverg�tung nach einer tariflichen Neuregelung (hier: MTV Metall) - Folgen unterschiedlicher Ber�cksichtigung von Mehrarbeit in Gesetz und Tarifvertrag - Keine tarifliche Ber�cksichtigung der Mehrarbeit hinsichtlich der �ber den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspr�che - Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien bez�glich gesetzlich untergegangener, aber tariflich aufrechterhaltener Urlaubsanspr�che (BAG-Urteil vom 22. 2. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
177 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Ber�cksichtigung von Wochenfeiertag bei Schichtarbeit im �ffentlichen Dienst - Keine Rechtsgrundlage f�r einen zus�tzlichen Ausgleich bei fehlendem Freizeitverlust mangels Arbeitsleistung aufgrund des Dienstplans (BAG-Urteil vom 16. 11. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
178 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht/Betriebsverfassungsrecht: - Bemessung des Urlaubsentgelts unter Einbeziehung geleisteter �berstunden - Voraussetzungen f�r eine Korrektur erteilter Abrechnungen - Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Vorrang der Inanspruchnahme von Freizeitausgleich gegen�ber der Geltendmachung von �berstundenentgelt - Darlegungs- und Beweislast (BAG-Urteil vom 12. 12. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
179 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Bezahlter Freizeitausgleich f�r Feiertagsarbeit - Anspruch nur bei Ungleichbehandlung von Schichtarbeitern im Verh�ltnis zu den �brigen Besch�ftigten - Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gew�hrung �bertariflicher Leistungen aufgrund betrieblicher �bung bei irrt�mlich falschem Normenvollzug (BAG-Urteil vom 20. 9. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
180 저널기사 Arbeits- und Sozialrecht - Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Entgeltrecht: - Eingruppierung bei unbewusster Tarifl�cke - Abstellen auf Artverwandtschaft vergleichbarer T�tigkeiten - Merkmale f�r eine Vergleichbarkeit (BAG-Urteil vom 21. 6. 2000)/ 미리보기
Handelsblatt 2001
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